Fragestunde des Landtages/Asyltourismus

„Die Botschaft des Tages heißt: Wir dulden keinen Asyltourismus! Es ist nicht hinnehmbar, wenn manche Flüchtlinge Urlaub in ihrem Heimatland machen. Wer angeblich Schutz sucht, aber dennoch Urlaub in seinem Herkunftsland macht, zeigt deutlich, dass er nicht schutzbedürftig ist“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel in der 17. Sitzung des Landtages am 10. November 2016 in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl hatte ausgeführt, sich mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt und eine Nachjustierung des Asylgesetzes angeregt zu haben. Konkret schlägt Minister Strobl vor, die Vorschriften zum Erlöschen bzw. Widerruf des Schutzstatus sowie zur Herausgabe von Pässen im Asylgesetz zu ändern.

Jeder, der Krieg, Verfolgung und Vertreibung in seiner Heimat entkommen ist und in Deutschland nach Schutz sucht, soll und muss ihn bekommen. Wer allerdings in seinem Herkunftsstaat seinen Urlaub verbringt, legt den Schluss nahe, dass er weder einer Verfolgung noch einer Bedrohung ausgesetzt ist. Ein vorrübergehender Aufenthalt im Heimatstaat sollte für das Erlöschen und den Widerruf des Schutzstatus ausreichen, führte Thomas Strobl auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Hagel aus. „Für ein solches Verhalten zeigen wir null Toleranz. Die CDU ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit“, ergänzte Manuel Hagel MdL im Anschluss.